Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Herrschaftswissen zu sichern und Öffentlichkeit zu verhindern. Eine ist, dieses Wissen bei Geheimdiensten zu lagern und einen Zugang gesetzlich zu verhindern oder zu erschweren. Doch das von mir erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen "BND-Akten zu Eichmann" hat einen Weg geöffnet, an dieses Material heranzukommen. Es bleibt der Weg der "Privatisierung" von staatlichem Wissen. So nehmen Politiker ihre dienstlichen Unterlagen nach dem Ausscheiden aus dem Amt gerne mit nach Hause, und nach ihrem Tod landen sie bei privaten Stiftungen, die nach ihrem Gutdünken entscheiden, was sie an wen und unter welchen Bedingungen herausgeben. Hier gelten nicht das Bundesarchivgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier herrschen private, politische Interessen.

Die kompletten Unterlagen von Hans Globke befinden sich nicht im Bundesarchiv, wo sie eigentlich hingehören, denn Globke nicht nur Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, sondern auch Ministerialdirigent Hitlers und später allmächtiger Staatssekretär von Konrad Adenauer im Bundeskanzleramt. Nach seinem Tod schenkte seine Tochter dieses Material der Adenauer-Stiftung in St. Augustin. Die Tochter will weiter mitbestimmen, wer diese Papiere einsehen darf - ich jedenfalls nicht. Aber Globkes Rolle bei der Zahlung von 630 Millionen DM, vorbei am deutschen Parlament und am Finanzministerium, für ein "Entwicklungsprojekt in der Negev-Wüste" (das israelische Atomkraftwerk Dimona) ist wichtig. Erst nach massivem Drängen legte mir die Stiftung einen Teil vor und hält den Rest weiterhin geheim.

Die Unterlagen von Hermann Josef Abs, einem der treusten Wirtschaftsführer Hitlers, liegen beim Historischen Institut der Deutschen Bank. Abs verhandelte 1952 im Auftrag der Bundesregierung das sog. Wiedergutmachungsabkommen und, acht Jahre später, die 630-Millionen-Zahlung an Israel. Die Bank will mir davon kein einziges Blatt vorlegen.

Ich habe das Bundesarchiv aufgefordert, mir die Unterlagen zur "Aktion Geschäftsfreund" (der Zahlung der 630 Mio. DM an Israel) sowie die amtlichen Dokumente von Globke und Abs zur Verfügung zu stellen - darin besteht der Auftrag des Bundesarchivs. Man teilte mir mit, dass man ebenfalls sehr besorgt über diese "Privatisierung" sei, aber nichts machen könne. Mehrmals habe man die Stiftungen zur Übergabe aufgefordert, aber sie kommen dem einfach nicht nach. Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien versprach mit aber "andere Lösungsmöglichkeiten". Auf die warte ich heute noch. Download document

Ich habe Strafanzeige gegen die Deutsche Bank und die Konrad-Adenauer-Stiftung wegen Hehlerei und Unterschlagung erstattet. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Bonn weigerten sich, die Ermittlungen aufzunehmen. Download documentDaraufhin reichte Rechtsanwalt Raphael Thomas Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit ein. Download Klage

Laut Gesetz muss ein öffentliches Archiv alle Benutzer gleich behandeln und darf nicht politisch „genehmere“ Medien oder Journalisten bevorzugen. Ein Journalist, auf dessen Antrag eine Akte freigegeben wurde, hat naturgemäß einen Vorteil, da ihm als Erstem mitgeteilt wird, wann die Akte im Bundesarchiv zur Einsicht vorliegt.

Mein Antrag auf Akteneinsicht zum „Geschäftsfreund“ ist von 2010. Allerdings ist mein Antrag „aus ungeklärten Umständen“  - so das Bundesarchiv - verschwunden. Es stellte keinen Antrag auf Deklassifizierung. Erst nach meiner Sendung im Deutschlandfunk – am 4. März 2011 - kam Bewegung in die Sache, da zehn Tage später ein Redakteur vom „Spiegel“ diese Akten sehen wollte - für das Bundesarchiv "nahezu zeitgleich". Erst dann wurde das Bundesachiv aktiv und stellte beim BND und im Kanzleramt einen Antrag auf Freigabe. Allerdings nicht für mich sondern für den „Spiegel“. Dies geht aus einem Brief vom 30. September 2011 hervor, den die vom Bundesarchiv beauftragte Anwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs an das Verwaltungsgericht in Koblenz schrieb: "Deklassifizierungsanträge hat die Beklagte bei den o.g. Stellen am 14.3.2011 für den Benutzer Dr. Klaus Wiegrefe vom Wochenmagazin „Der Spiegel“ gestellt. Anlage B 4. (...) Dass dies vorliegend der Name des Redakteurs des „Spiegel“ ist, liegt darin begründet, dass der Redakteur nahezu zeitgleich mit der Klägerin Akteneinsicht zum Thema „Operation Geschäftsfreund“ gestellt hat.“ Fazit: Der Spiegelredakteur und nicht ich wird als erster von der Freigabe informiert und erhält damit die Möglichkeit, als Erster den Akteninhalt zu deuten. Kein Download

Diesen Schriftsatz hatte ich an dieser Stelle dokumentieren wollen, damit sich die Öffentlichkeit anhand der Dokumente ein umfassendes Bild machen kann. Doch dann forderte mich die Kanzlei Redeker auf, diesen Schriftsatz von meiner homepage zu entfernen, da dies eine "Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar(stellt). Hierzu gehört auch die Befugnis des Verfassers, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form eine sprachliche Gedankenfestlegung seiner Person der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. (...) Ein legitimes Veröffentlichungsinteresse Ihrer Mandantin ist nicht ersichtlich". Die Kanzlei drohte die "gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen" an.

Nun hätte mein Anwalt gerne meine "legitimen Veröffentlichungsinteressen" vor Gericht durchgesetzt - es geht schließlich in dem Verfahren um nicht anderes als um die demokratische Herstellung von Öffentlichkeit. Dass dies die Redeker-Kanzlei (die auch den Bundespräsidenten Wulff vertritt) verneint, verwundert wenig. Außerdem geht es um einen dem Gericht vorgelegten Schriftsatz, nicht um Geplapper auf einer Mailbox. Aber so leid es mir tut, die "sprachliche Gedankenfestlegung" der Redeker-Kanzlei nicht einem größerem Publikum darlegen zu können - ich habe mich gegen einen weiteren Prozess entschieden. Ich klage auf Aktenfreigabe gegen den Bundesnachrichtendienst und das Bundesarchiv, bin Nebenklägerin wegen des systematischen Raubes von Babys während der argentinischen Militärdiktatur und berate mit US-Anwälten und Bürgerrechtsorganisationen, wie ich das Pentagon und die CIA zur Deklassifizierung ihrer Akten über heimliche Atomsprengungen u.a. bewegen kann. Und ich streite mich mit dem Mossad und der Daimler AG. Diese Anstrengungen lohnen sich - ein Rechtsstreit mit diesen Advokaten nicht.

Im Februar 2012 sprach das Verwaltungsgericht Koblenz sein Urteil - kein Bekenntnis zu neuen Ufern der Demokratie sondern eher der Hinweis, dass man einen Staat wie eine Burschenschaft führen könne. Ein Anspruch auf Nutzung dieser Unterlagen wurde versagt, da „das Bundesarchiv nicht über einen rechtlich durchsetzbaren Herausgabeanspruch gegen die Besitzer dieser Unterlagen verfügt. Diese Bestimmung fehle im Bundesarchivgesetz. Im Gegensatz zu Behörden seien die privaten Stiftungen und die Deutsche Bank nicht verpflichtet, ihre Unterlagen dem Bundesarchiv anzubieten. Dass hoheitliches Schriftgut unrechtmäßig in ihren Privatbesitz gelangt war, störte die Richter nicht. Das Prinzip der Aktenöffentlichkeit sei erst vom Informationsfreiheitsgesetz eingeführt worden, also kein Grundrecht. Die Berufung wurde zugelassen, das Verfahren läuft. Download

I asked the Federal Archive, to get these official files and to submit them to the public. We regret this "privatization", the Bundesarchiv wrote me, “we have asked the foundations and institutions on several occasions to give us the documents”, but unfortunately without success. The Federal Commissioner for Culture and Media promised me another "solution". But I am still waiting.

I have also filed criminal charges against the Deutsche Bank and the Konrad Adenauer Foundation for hiding stolen property. The prosecutors in Frankfurt and Bonn refused to open the investigations. Download documentTherefore my lawyer Raphael Thomas filed suit against the Federal Archives to force them to do their job.

According to the law, a public archive must treat all users equally and is not allowed to discriminate or resort to preferential treatment for any particular media or journalist, for political reasons. A journalist who requests the release of a special file naturally has an advantage, because he will be informed first when the file becomes available for review.

I asked the Federal Archives in Koblenz for access to the records of operation “business friend” in 2010. However, my request disappeared under "unknown circumstances" - according to the lawyers of the Federal Archives. My request was not processed and the Archives therefore did not ask BND or the Chancellor´s Office for declassification of the requested material for me. Only my radio program on German National Radio about "Operation business friend" - on 4 March 2011 - brought some movement into the matter, because ten days later an editor of "Der Spiegel" magazine asked for the same files. Now the Archives began to work and formally asked BND and the Chancellor's Office for release. However, not for me but for "Der Spiegel", which will be informed first of the release. So, thanks to this maneuver, the Archives choose the media who will get the first opportunity to review and to interpret the file contents.

In February 2012 the Administrative Court of Koblenz published the trial - not a commitment to new rules of democracy but rather a message that one can lead a country like a corporation. The right to have the access to these documents was denied because "the Federal Archives does not have a legally enforceable right to restitution". This legal instrument is not written in the Federal Archives Act. In contrast to government agencies, private foundations and the German Bank have no obligation to provide their documents to the Federal Archives. The fact that these records once had arrived illegally to the Adenauer-Foundation and the Bank, did not disturb the judge. The principle of public records was first introduced by the German Freedom of Information Act in 2005 so that is not a fundamental right, in the opinion of the judge. The appeal was allowed, the process is running. Download

Le pedí al Archivo Federal, tener acceso a estos documentos oficiales. Me contestaron que “lamentamos esta privatización", y le han pedido a las fundaciones e instituciones de entregar estos papeles. Pero por desgracia sin éxito. El Comisionado Federal para la Cultura y los Medios de Comunicación quería darme otras "soluciones". Eso no sucedió.

También he presentado cargos criminales contra el Banco Alemán y la Fundación Konrad Adenauer por el robo de propiedad del estado robada. Los fiscales de Frankfurt y Bonn se negaron a reabrir las investigaciones. Download documentPor lo tanto, el abogado Rafael Thomas presentó una demanda en contra de los Archivos Federales debido a la falta de acción.

Un principio consagrado en todas las Constituciones desde la Revolución Francesa hasta nuestra época es que todos somos iguales ante la ley. Alemania no es la excepción. Sin embargo, cuando pedí el expediente, el Archivo de Federal de Koblenz desconoció esta máxima del Derecho constitucional. En el año 2010 solicité a este Archivo el acceso a los expedientes que forman parte de la “operación amigo de negocio”. Mi solicitud despareció en circunstancias desconocidas.

Sólo después de mi programa de radio emitido por la radio en Alemania el 4 de marzo de 2011, parece que la causa empezó a tener movimiento. En efecto diez días más tarde un editor de la revista Spiegel solicitó el mismo material. Ante este pedido el Archivo Federal de Koblenz pidió rápidamente la desclasificación al BND (servicio de inteligencia) y a la Presidencia. Ahora resulta que un medio conservador como el Spiegel va a ser informado antes que esta periodista y podrá de esta manera interpretar primero el contenido de esos papeles. Para el Archivo Federal que perdió mi pedido, se cumple ese refrán popular que todos somos iguales ante la ley,  pero hay algunos más iguales que otros. Así el gobierno elige como se escribe la historia.