Gaby Weber
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Klageerzwingung wegen Herausgabe der Akten des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl

Wie andere Bundeskanzler, so schickte auch Helmut Kohl bei seinem Ausscheiden aus dem Amt seine während der Dienstzeit angefertigten Akten nicht an das Bundesarchiv sondern an die private Konrad-Adenauer-Stiftung. Das ist zwar illegal, da diese Akten keine persönlichen Souvenirs sind, wird aber vom Kanzleramt geduldet. Damit sind die Akten der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Bundesarchivgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz werden ausgehebelt. Aber die Deutschen, das Untertanen-Volk, nehmen es hin.

Nach dem von mir erstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Bundes sind. Ich habe daher Frau Maike Kohl-Richter zunächst um Einsicht in diese in ihrem Keller in Oggersheim lagernden Aktenbestände gebeten, und nachdem sie nicht reagiert hat, Strafanzeige gegen sie wegen Verwahrungsbruch u.a. erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt, die Ermittlungen aufzunehmen, da "kein Anfangsverdacht bestehe", dass Frau Kohl-Richter amtliche Akten besitze. Nun hatte der Kohl-Biograph, Dr. Heribert Schwan, wiederholt bekundet, dass er mit diesen Akten in Oggersheim gearbeitet habe, die Akten seien von der Konrad-Adenauer-Stiftung übersandt worden. Und auch das Bundesarchiv wird nicht müde, die Überstellung dieser Akten an ihren vom Gesetz vorgehsehenen Ort zu fordern. Aber Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig sondern weisungsgebunden. Daher hat es mich wenig überrascht, dass sie in dieser Sache nicht ermitteln wollen. Mein Anwalt, Raphael Thomas, hat Beschwerde eingelegt und wird ein Klageerzwingungsverfahren einleiten.