Gaby Weber
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Klage gegen Kanzleramt wegen der Globke und Abs-Akten (ab Dez. 2017)

Im Grunde sind diese neuen Klagen eine Fortsetzung meines Prozesses gegen das Bundesarchiv auf Beschaffung der Globka- und Abs-Akten, die bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Historischen Institut der Deutschen Bank gebunkert sind. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Juni 2017 in seinem Urteil klargestellt hat, dass diese Akten weiterhin Bundeseigentum sind, weigert sich das Kanzleramt diese Akten zur Verfügung zu stellen. Es ignoriert schlicht den Urteilsspruch aus Karlsruhe. Daher war Klage geboten.