Gaby Weber
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Mercedes Benz Argentina

Während der Militärdiktatur wurden bei Mercedes-Benz Argentina 1976/ 77 siebzehn Betriebsräte verschleppt, von 14 fehlt jede Spur. Seit der Veröffentlichung meiner ersten Recherchen am 31. August 1999 im WDR wurden zahlreiche Gerichte bemüht, um die Verbrechen aufzuklären und Gerechtigkeit herzustellen.
An erster Stelle soll das Landgericht in La Plata erwähnt werden, das sogenannte „Wahrheits-Tribunal. Es soll das Schicksal der während der Militärdiktatur „Verschwundenen“ aufklären, darunter der Mercedes-Betriebsrat Esteban Reimer. Das Gericht hat zahlreiche Zeugen vorgeladen. Strafrechtliche Maßnahmen darf das Gericht nicht ergreifen. Und in letzter Zeit darf das Wahrheitstribunal keine Militärs oder mögliche Beschuldigte vorladen, da dies - so die Begründung - den normalen Strafgerichten vorbehalten ist.

m Namen des Republikanischen Anwaltsvereins erstattete Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck 1999 Anzeige u.a. gegen MBA-Produktionschef Juan Ronaldo Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord an den Betriebsräten. Download Anzeige
Nach mehreren Jahren stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg das Verfahren ein, weil in ihren Augen nicht nachgewiesen wurden, daß die Verschwundenen wirklich tot seien und nicht irgendwann wieder auftauchen. Download Beschluss [PDF]

Und das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte, dass das zivile Schadensersatz-Verfahren gegen Daimler in den USA die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde und dass deshalb der deutsche Gerichtsvollzieher dem Unternehmen in Untertürkheim die Klageschrift nicht zustellen dürfe. Download dokument.

 

Nachdem ich die Vorwürfe mehrfach auf den Aktionärsversammlungen dargelegt hatte, beautragte die Daimler-Benz AG auf Druck der "Kritischen Aktionäre" den Berliner Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat. Der veröffentlichte im Dezember 2003 seinen Bericht. Amnesty International verurteilte die einseitige und lückenhafte Darstellung, die Presse sprach von einem "Gefälligkeitsgutachten". Ich hätte gerne an dieser Stelle das Gutachten zum Downloaden bereitgestellt, aber die Daimler AG, die die Rechte daran hält, untersagte mir die Veröffentlichung oder einen link.

In Argentinien herrschte viele Jahre Straffreiheit, erst unter Präsident Néstor Kirchner wurden die Amnestiegesetze aufgehoben. Aber die Strafverfahren gegen Daimler schreiten nicht voran. Zunächst war 2002 Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet worden. Beschuldigt wurden, neben den Militärs, Manager von Mercedes-Benz Argentina, der Gewerkschaftsboß José Rodriguez und Carlos Ruckauf, bis 1976 Arbeitsminister. Präsident Kirchner empfing im Mai 2005 die Hinterbliebenen und versprach Aufklärung und Gerechtigkeit.

In San Francisco (USA) haben die Hinterbliebenen der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte sowie Überlebende 2004 Klage gegen die DaimlerChrysler AG erhoben. 1998 hatte das Unternehmen zwei gleichberechtigte Headquarter unterhalten, eines in Auburn Hills, Michichan, und das andere in Stuttgart. Es war "eine Hochzeit im Himmel", Dieter Zetsche war im Vorstand von Mercedes-Benz USA.

Nach mir vorliegenden Informationen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich im Weissen Haus gegen die Eröffnung des Verfahrens protestiert. Ich habe beim Auswärtigen Amt sowie im Kanzleramt nachgefragt. Das AA war eindeutig. Es teilte mir mit, "keine Einwände gegen das Verfahren erhoben" zu haben.Download dokument Das Bundeskanzleramt schrieb, dass "hierüber keine Unterlagen im Bundeskanzleramt vorliegen". Download dokumentEs dementierte nicht, dass Einwände erhoben worden sind. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete das Kanzleramt: "Die Bundeskanzlerin hat anlässlich ihres Besuchs in den USA im November 2009 das von Ihnen genannte Zivilverfahren nicht angesprochen". Download dokumentBei dem Besuch im November bestimmt nicht, gefragt worden war nach der versuchten Einflußnahme VOR dem Urteil.

Am 28. August 2009, fast auf den Tag genau zehn Jahre nach der ersten Sendung über die Verschwundenen von Mercedes Benz, beschied das Gericht negativ über die geographische Zuständigkeit, da es ein "alternatives Forum" gäbe (Argentinien und / oder Deutschland) und weil "Mercedes-Benz USA nicht DaimlerChrysler-Agent sei, um gerichtlich belangt zu werden". Download dokument.

Stephen Reinhardt, einer der drei Richter, war anderer Meinung: Die deutsche DaimlerChrysler AG, schrieb er, "erzielt 45 % ihres jährlichen Gewinnes aus den Verkäufen in den USA, 2,4% seines Gesamtumsatzes wurden (2004) in Kalifornien gemacht. (...) Daimler hat sich selbst dem Risiko einer gerichtlichen Überprüfung in den USA ausgesetzt, als die Firma beschlossen hat, über ihre Niederlassung in den USA hohe Gewinne zu erwirtschaften. Wir verletzen nicht die deutsche Souveränität, wenn unsere Gerichte diese Sache verhandeln“.

Dieses Urteil wurde Anfang Mai 2010 annulliert ("vacated") und im November 2011 das letzte Rechtsmittel des Unternehmens ("en banc") verworfen. Die Daimler AG hat dagegen den Obersten Gerichtshof der USA angerufen. Und der hat im April 2013 entschieden, den Fall zu erörtern. Damit hat das Unternehmen zwar Zeit gewonnen, allerdings werden die Vorwürfe gegen das Unternehmen nunmehr weltweit bekannt. download ZEIT-Artikel

Das globale Kapital hat den Supreme Court mit Amicus-Curiae Briefs überschüttet, mit Statements, um dem Gericht ihre Meinung darlegen: die Automobile Manufacturers Inc., die Association of Global Automakers, die Atlantic Legal Foundation, die New England Legal Foundation, die Associated Industries of Massachusetts (Zusammenschluss von Firmen, die im Commonwealth das freie Unternehmertum verteidigen), die US-Chamber of Commerce, der National Foreign Trade Council, die Organization for International Investment, die European Banking Federation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverbank Deutscher Banken, die Schweizer Bankiervereinigung, der ICC Switzerland (schweizer Handelskammer) und die Economiesuisse. Letztere ist, so erklärt sie in ihrem Brief, Dachverband der eidgenössischen Industrie und steht für zwei Millionen schweizer Arbeitsplätze, sprich: Kontoinhaber.


Die Amici führen nur wenige, juristische Argumente ist Feld: „Die Ereignisse sind über 30 Jahre vorbei, passierten am anderen Ende der Welt, in Argentinien, und haben nichts mit Kalifornien oder den USA zu tun. (Unter den Klägern) ist kein US-Staatsbürger und die USA haben keine Verbindung mit den Geschehenen“ (Global Automakers). Das Gebot des Due Process, wonach jeder ein Recht auf ein gebührendes Gerichtsverfahren besitzt, werde verletzt, wenn sich Richter das Recht herausnehmen würden, über Dinge zu urteilen, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Und: Mercedes-Benz USA habe eine „separate legal identity“ und unterhalte mit dem deutschen Mutterhaus nur lockere Verbindungen. Das US-Handelsministerium habe gewarnt, so heisst es, dass sich die Gerichtskosten in den USA, doppelt so hoch wie in Japan oder Deutschland, negativ auf die Investitionsfreude auswirken, weil sie den Standort wenig kompetitiv machen. Würde das Baumann-Urteil bestätigt, drohe eine „explosion of worldwide forum shopping“ (das willkürliche Ausnutzen lokaler Zuständigkeiten). Nicht nur deutsche Unternehmer würden Gefahr laufen, für irgendwelche Umstände vor US-Gerichten zu landen. Auch US-Händler liefen Gefahr, woanders haftbar gemacht zu werden, General Motors oder Ford etwa. Berbau- und Erdölunternehmen werden nicht genannt, sind aber wohl gemeint. So würden US-Firmen daran gehindert, neue Märkte zu erschliessen und die Segnungen des Freihandels in die ganze Welt zu tragen.

Die Amici drohen offen mit Wirtschaftskrieg. These consequences would inflict significant harm upon the U.S. economy. They would decrease foreign direct investment, which contributes significantly to (the U.S.) economy. In 2009, foreign-controlled domestic corporations accounted for nearly 14% of total corporate income tax collected.” Auf deutsch: Bestätigt Ihr das Baumann-Urteil, werden Eure Steuereinnahmen um 14 Prozent sinken. 5,6 Millionen US-Arbeitsplätze befinden sich in den Niederlassungen ausländischer Firmen. Im Durchschnitt verdiene dort ein Arbeiter 77.409 Dollar, 36 Prozent mehr als in der restlichen Volkswirtschaft, rechnen die Globalen Automakers vor. Die Ausländer machen einen Umsatz von 649,3 Milliarden und investieren jedes Jahr 149 Milliarden. Das Baumann-Urteil „threatens to bring about a damning effect on foreign investment in the US with consequent deleteroius effects upon the American economy”.

Leider ist die US-Regierung umgekippt. Im Fall des Menschenrechtsverfahrens Kiobel (wegen Teilnahme des Ölkonzerns Shell an Mordkommandos in Nigeria) hatte sie für die Eröffnung des Prozesses vor einem US-Gericht plädiert. Der Fall war im April 2013 negativ entschieden worden. Danach fuhr Obama nach Berlin, schwärmte an Merkels Seite vor dem Brandenburger Tor über das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, und im Juli reichte sein Department of Justice einen Amicus Brief für Daimler ein. Das „seriously flawed“ Baumann-Urteil verletzte die diplomatischen und die Handelsinteressen der USA. „Expansive assertions of general jurisdiction over foreign corporations may operate to the detriment of the united states’ diplomatic relations and its foreign trade and economic interests.”

Obama hätte auch sagen können, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten, die sich als „Wiege der Demokratie“ verstehen, sei, die Folter zu bekämpfen und dass alle Firmen, die innerhalb seiner Staatsgrenzen Gewinne erwirtschaften, sich an bestimmte Regeln zu halten haben, an die Regel, nicht anderenorts Betriebsräte zu foltern und aus dem Flugzeug werfen zu lassen.

Am 15. Oktober 2013 hörte der Supreme Court den Fall. Der Oberste Gerichtshof gilt als der unternehmerfreundlichste in seiner Geschichte. Doch ganz so einfach hat man es dem Konzern nicht gemacht. Justice Scalia fragte nach dem gültigen „long-arm statute“, ein kalifornisches Gesetz, das die Ausweitung der Gerichtsbarkeit erlaubt, zum Beispiel wenn ein Beklagter im Ausland Vermögen versteckt. Chief Justice Roberts wies darauf hin, dass kein Artikel der US-Verfassung einem Bundesstaat verbietet, eine lokale Niederlassung für Handlungen des Mutterhauses verantwortlich zu machen. „Wenn Kalifornien sagt, wir nehmen den Fall, worin besteht das verfassungsrechtliche Problem“? Auch für Justice Breyer verletze ein Bundesstaat nicht die Verfassung, wenn er die Zuständigkeit seiner Gerichte auf die Niederlassung oder das ausländische Mutterhaus ausweitet. Es wäre danach ein „big problem” für den Bundesstaat, Investoren zu gewinnen, aber keine Verfassungsverletzung. „Wenn ein US-Bundesstaat eine Klage bezüglich eines im Ausland eingetretenenen Schadens annimmt, kann er das tun, denke ich, aber es ist ziemlich merkwürdig“ („but it's pretty odd“). Justice Sotomayor warf ein, dass diese Ausweitung der Gerichtsbarkeit schon 1983 im Urteil „Container Corp“ erlaubt worden sei. Dabei war es um die Einbeziehung ausländischer Gewinne bei der Berechnung von Einkommensteuern gegangen. Für den Daimler-Anwalt und den Vertreter des Justizministeriums sollen bei Steuerfragen andere Maßstäbe als für die allgemeine Gerichtsbarkeit gelten.

Für Justice Ginsburg stand die grundätzliche Zuständigkeit der US-Justiz fest, auch im Fall Mercedes-Benz USA. Die Frage sei aber, wo der Streitfall stattgefunden habe. “Nehmen wir an, dass aufgrund eines Autounfalles auf einer kalifornischen highway kalifornische Bürger verletzt wurden. Und nehmen wir an, dass dieser Unfall aufgrund des Herstellungsfehlers eines Mercedes-Autos passiert ist. Kann in diesem Fall nur die US-Niederlassung oder auch das deutsche Mutterhaus verklagt werden? Das ist doch der typische Fall für das „long arm“ Gesetz”. Und: Hat nicht, so Richter Kennedy, Daimler selbst die kalifornische Gerichtsbarkeit anerkannt, als es dort eine Niederlassung gegründet hat?

Das Bundesgericht in San Francisco will nach wie vor den Fall hören. Das liege in seinem Ermessen, der Supreme Court könne in die richterliche Unabhängigkeit nur eingreifen, hiess es im Oktober 2013, wenn die Verfassung verletzt werde. Das sei aber, stellte Justice Roberts klar, nicht der Fall. Wenn das Gericht in San Francisco Investoren verschrecken wolle, sei das eben „pretty odd“ aber nicht zu beanstanden.

Dann vergingen drei lange Monate, und die Obersten Richter änderten ihre Argumentation komplett. Am 14. Januar 2014 hob der Supreme Court das Urteil des kalifornischen Berufungsgerichtes auf. Auf das bei der Anhörung Erörterte gingen die Richter nicht mehr ein. Von "richterlicher Unabhängigkeit" war nicht mehr die Frage, und selbst wenn Mercedes-Benz USA in Kalifornien "zu Hause" wäre, könne es nicht der allgemeinen kalifornischen Gerichtsbarkeit unterworfen werden. Die Verbrechen hätten nicht in den USA stattgefunden, dürften also nicht in den USA verhandelt werden.

Wenn ein Hedgefonds mit Sitz auf den Cayman Islands den argentinischen Staat vor einem US-Gericht auf Einlösung von Wechseln und Zahlung von Wucherzinsen verklagt, dann ist die US-Justiz zuständig. Aber wenn ein Grossunternehmen seine Gewerkschafter ermorden lässt und am Raub von Babys teilnimmt, dann wird US-Richtern der Fall entzogen. Erpressung lohnt sich eben.

"Der Neunte Gerichtsbezirk (San Francisco) habe den Risiken auf die internationalen Gebräuche zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, als er seine allgemeine Zuständigkeit erklärt hat", hiess es in dem Urteil und wies auf die Einwände der Amici hin, dass "die allgemeine Zuständigkeit der US-Niederlassungen ausländische Investoren entmutigen könnte". Dieses Urteil wird in Zukunft alle Rechtsstreite verhindern, über die sich “ausländische Investoren” ärgern könnten, denn ihre Eröffnung wird vom Willen einer Partei, der kapitalkräftigen Partei, abhängig gemacht.

Damit werden die Grundlagen des römischen Rechts vernichtet, auf denen auch die US-Justiz aufbaut, jene Grundlagen, personifiziert durch Justitia. Sie stand in der römischen Mythologie für die ausgleichende Gerechtigkeit und wird bis heute mit einer Waage in der linken Hand dargestellt, in der Rechten hält sie das Richtschwert. Ihre Augen sind verbunden, denn sie soll Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde) und nach Abwägung der Argumente (Waage) sprechen und mit Härte und notfalls mit Gewalt (Richtschwert) durchgesetzen. Sie soll nicht durch den sozialen Stand eines Klägers oder Anklägers beeinflusst werden. Der US Supreme Court hat der Göttin des Rechtsfriedens die Augenbinde heruntergerissen. Sie muss in Zukunft die zu richtende Partei ansehen und darf nur dann die Argumente der Gegenseite anhören, wenn sie nicht mit dem Unmut eines Investors rechnen muss.

Im argentinischen Strafverfahren wurden die Beweisanträge verfälscht. Der von Kirchner eingesetzte Generalstaatsanwalt heißt Estaban Righi und hat anwaltlich nicht nur Kirchner sondern auch den beschuldigten José Rodríduez vertreten. Die Nebenkläger hatten die Vernehmung der Daimler-Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden beantragt, doch die vereidigte Dolmetscherin übersetzte „Vorstand“ und „Aufsichtsrat“ mit „Betriebsrat“ und vorgeladen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wurde der Betriebsrat, der selbst keinen Zugang zu den beantragten Unterlagen des Unternehmens hat Download dokument. Ich habe die Dolmetscherkammer aufgefordert, diesen Übersetzungsfehler zu korrigieren. Doch man antwortete lakonisch, ich könne mich an die normale Justiz wenden. Download

 

Auch der zuständige Staatsanwalt Federico Delgado wurde auf den Übersetzungsfehler aufmerksam gemacht. Er ignorierte es und verfügte 2006, das Verfahren an das Gericht in San Martin abzugeben, weil bei den Ermittlungen in Deutschland die Beweise leider nicht gefunden werden konnten Download. Zuständig sei, so Delgado, der Bezirk, wo die Menschenrechtsverletzung stattgefunden habe, also San Martín, wo sich das Folterzentrum Campo de Mayo befindet. Dort wurden seitdem sämtliche von den Opferanwälten erneut eingebrachten Beweisanträge ignoriert. 2013 hat sich die Richterin für unzuständig erklärt, ohne auch nur eine einzige Amtshandlung gegen Daimler zu verfügen. Eigentlich hätte das Verfahren nach Buenos Aires zurückgeschickt werden müssen - aber dann widersprachen Anfang 2014 die Staatsanwälte in San Martín dem Antrag der Richterin und verkündeten, nun doch ermitteln zu wollen. Die Regierung ist immer dankbar für solche Erklärungen, da sie sich auf internationalem Parkett mit dem Thema Menschenrechte brüstet. Aber die Richterin, Alicia Vence, schickte einfach die 15 Bände über den Fall MBA nach La Plata, da einige der verschwundenen Arbeiter in deren Gerichtsbezirk gefoltert worden sind.

Während 12 Jahren Ermittlungen hat sich die argentische Justiz nicht getraut, die deutschen Manager zu vernehmen und relevante Beweismittel in Sindelfingen zu beschlagnahmen - zum Beispiel die Aktenvermerke, die in dem von Daimler bezahlten Tomuschat-Gutachten zitiert werden.

Daimler-Chef Zetsche hatte feierlich bei einem Besuch verkündet, ca. 800 Millionen Pesos in eine neue Produktionslinie zu investieren. Was ausserhalb dieser erklärten Summe noch gezahlt wird, war den Pressemeldungen nicht zu entnehmen. Zum 60. Jubiläum von Mercedes-Benz Argentina erschien die Präsidentin persönlich und hielt eine begeisterte Rede über das deutsche Unternehmnen. Die verschwundenen Gewerkschafter oder die geraubten Babys erwähnte sie nicht.

 

Ob in Argentinien jemals die strafrechtliche Verantwortung Daimlers ermittelt und gar verurteilt wird, ist mehr als fraglich. Die Justiz ist korrupt, und die Regierung will sich nicht mit dem Grosskonzern anlegen. Die Verbrechen werden wohl kaum von einem unabhängigen Gericht verurteilt werden, der Konzern steht über der Gerichtsbarkeit, in allen Ländern dieser Welt. Trotzdem waren die Versuche, gegen den Strom zu schwimmen und Daimler vor Gericht zu bringen, wenigstens politisch erfolgreich. Daimler musste den US-Supreme Court anrufen, um eine Untersuchung abzuwenden. Die Beweise für Daimlers Schuld wurden nicht widerlegt, das Unternehmen nicht freigesprochen, nicht einmal aus Mangel an Beweisen. Den Richtern in San Francisco wurde verboten, sich mit dem Fall zu befassen. Das ist Macht aber nicht Recht. Die Morde werden wohl ungesühnt bleiben. Den Betroffenen bleibt der Trost, dass die Weltöffentlichkeit sehr wohl weiss, wer von den Verbrechen profitiert hat und warum die Gerechtigkeit, wieder einmal, an der Macht gescheitert ist.

Ein Dank an Alle, die den Opfern ihre Solidarität bewiesen haben, vor allem an die Anwälte Dan Kovalik und Terry Collingsworth und den Richtern des Appellationsgerichts in San Francisco. Sie haben ihnen ein Stück Würde gegeben.