Gaby Weber
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Klage gegen das argentinische Außenministerium wegen Herausgabe eines Vertrages mit Israel vom Mai 1960

Laut offizieller Geschichtsschreibung hat der israelische Geheimdienst Mossad jahrelang nach dem Kriegsverbrecher Adolf Eichmann gesucht und ihn in einer heldenhaften Operation im Mai 1960 aus Buenos Aires entführt. Der Fall landete vor dem UN-Sicherheitsrat, wo Argentinien wegen der "Verletzung seiner Souveränität" ein Riesen-Spektakel veranstaltete. Ich habe jedoch Unterlagen gefunden, aus denen hervorgeht, dass die Geschehnisse vom Mai 1960 Teil des Kalten Krieges waren. Laut einem Dokument des argentinischen Geheimdienstes SIPBA wurde die Operation von Mitgliedern der Regierung von Präsident Frondizi durchgeführt; es beschreibt die Details wie die Autos, mit denen Eichmann transportiert wurde. Von Israelis ist an dieser Stelle nicht die Rede. Deren Rolle war wohl eher "vorgeschoben", so ein Dokument des Bundesnachrichtendienstes, das ich 2008 gerichtlich erstritten habe. Nach kurzer Zeit wurden diese Operation vom argentinischen Geheimdienst in Zusammenarbeit mit der CIA aufgemischt und die Entführer, die israelischen Helfer und ihre Geisel Eichmann festgesetzt. Die Hintergründe sind in meinem Dokumentarfilm "Krater für den Frieden" (siehe "Filme" auf dieser homepage) zu finden. Der israelische Außenminister Abba Eban flog sofort nach Argentinien, um seine Leute herauszuholen und unterschrieb eine bilaterale Vereinbarung, in der argentinische Regierung versprach, die Angelegenheit nicht gerichtlich verfolgen und die diplomatischen Beziehungen nicht belasten zu wollen. Es gab also keine Entführung nach Israel sondern eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten.

Am 21. März 2016 hatte ich Klage gegen das argentinische Außenministerium eingereicht, da es auf meine zahlreichen Anträge auf Offenlegung dieses bilateralen Vertrages nicht reagiert hat. Den Prozess habe ich aus formalen Gründen verloren.
Im April 2018 habe ich erneut Klage gegen das argentinische Außenamt eingereicht. Die Rechtslage hat sich verändert, wir haben inzwischen ein Informationszugangsgesetz - ein gutes Gesetz, das aber die Regierung nicht zu respektieren gedenkt. Ich hatte also einen erneuten Antrag gestellt, mit zusätzlichen Dokumenten, die die Existenz von bislang geheimen Telexen und Memos beweist. Das Ministerium meinte nur, in der Abteilung "Verträge" liege der von mir beantragte Vertrag nicht, und die Telexe habe man, leider leider, nicht finden können. Ich bin dann, mit der Leitung der Assoziation der Auslandskorrespondenten (ACE) und einer Notarin ins Außenministerium gegangen und habe dort nach diesen Dokumenten gesucht - aber natürlich nicht gefunden. Man meinte aber, man könne nicht ausschließen, dass diese Unterlagen an anderen Orten des Ministeriums liegen würden. Diese notarielle Urkunde hat mein Dante Reyes Marín jetzt bei Gericht eingereicht. Er ist übrigens zugleich Präsident der ACE.