Die parallele Verwaltung - ... und die Stiftungen 6 + 1 (2018)
In den Partei-Stiftungen lagern bis heute amtliche Unterlagen, die damit dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen werden. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker und Bürger ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung.
ALLE im Bundestag vertretenen Parteien spielen dabei mit, die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Adenauer-Stiftung gemeinsame Sache. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und Pfründe sichern.
Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv, die Wissenschaft wie die Archivschule in Marburg, die Historiker und Journalisten, und sogar der Bundesrechnungshof hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert und auf mein im letzten Jahr erstrittenes Urteil vom Bundesverfassungsgericht verwiesen. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage.
Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, mit der verdeckten Parteien-Finanzierung Schluss zu machen. Doch jetzt will sie selbst an die Fleischtöpfe, so schnell wie möglich. Es locken dreistellige Millionenbeträge, spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird ihre neue Stiftung aus dem Staatssäckel finanziert werden. Das sagt kein Gesetz sondern das Modell, das die anderen sechs Parteistiftungen gezimmert haben. Das Modell Stiftung 6, in Zukunft 6 + 1. Die AfD wird aus dem Vollen schöpfen, Denkfabriken und Trainingszentren aufbauen und lukrative Aufträge vergeben, um ihre Themen wie „Umvolkung“ und „Genozid an den Deutschen“ intellektuell auszuschmücken.
Der Audio-Podcast zum Film ist auf dieser homepage unter "Interviews" zu hören.