Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Auskunftsanspruch gegenüber staatlichen Stellen, nicht gegenüber den privaten Firmen. Mein Anwalt Raphael Thomas hat jetzt Klage gegen die Bayer AG wegen Offenlegung ihrer Risikobewertung der Monsanto-Übernahme (Due Diligence) eingereicht.
Es geht mir also nicht um Geschäftsgeheimnisse sondern nur darum, ob eventuell wegen einer falschen Risikoanalyse der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden kann, wenn nämlich angesichts der Prozesslawine gegen den Rechtsnachfolger von Monsanto - die Bayer AG - deren Rücklagen und Versicherungen nicht ausreichen, die Regierung den Konzern für „too big zu fail“ erklärt und die Verluste von der Gesellschaft getragen werden. Bereits jetzt ist der Börsenwert des Konzerns auf ein Drittel gefallen. Welchen Nachteil dem Unternehmen mit einer Veröffentlichung des Due Diligence Reports entstehen würde, hat Bayer nicht bekannt gegeben, CEO Werner Baumann könnte sich so gegen den Vorwurf der Fahrlässigkeit bzw. grober Unterlassungen verteidigen. Das kann er offensichtlich nicht. Die Bayer AG hat mit ihrer Vertretung die Anwaltskanzlei Redeker & Co. beauftragt.
Am 26. Februar 2019 fand vor dem Kölner Landgericht die Verhandlung statt. Die Richter machten es sich einfach: Das IFG beziehe private Unternehmen nicht in die Auskunftspflicht ein. Urteil
Am Donnerstag den 12. September 2019 sollte vor dem OLG Köln die Berufungsverhandlung stattfinden. Mein Anwalt, Raphael Thomas, beantragte die zeugenschaftliche Vernehmung von Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident. Er hat mit EZB-Geldern Bayer-Bonds gekauft und damit große Teile des Monsanto-Kaufpreises finanziert. Es gibt also eine öffentliche Finanzierung des Deals, nach demokratischen Spielregeln sollte es daher auch eine demokratische Kontrolle oder zumindest eine Information der Öffentlichkeit geben. Doch das OLG hob den Termin kurzer Hand auf und will nun ohne mündliche Verhandlung - und ohne den Zeugen Weidmann - entscheiden.
Zu Monsanto in Argentinien: link -Zur Frage, wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abgewälzt hat. link